Die Bezirksversammlung am Donnerstag, den 13. Februar war für uns in vielerlei Hinsicht aufschlussreich. Zum einen hängt der Haussegen bei den Altparteien schief. Die Grünen sind sichtlich gekränkt darüber, dass ihr Fahrradtotalitarismus nun unter der neuen Koalition nicht mehr ohne Rücksicht auf Verluste, sondern lediglich mit leichten Verzögerungen umgesetzt wird. Die CDU schließlich bekennt sich ebenfalls zur “Mobilitätswende”. Dies führt dazu, dass die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP von den Grünen in der für sie üblichen, kindisch-infantilen Sprache als “Ploko” diffamiert wird. Tragisch für den gemeinen CDUler, dem nichts mehr am Herzen liegt, als von jenen geliebt zu werden, die ihn aufrichtig verachten.
Zum anderen hat das Kartell uns gegenüber einen Strategiewechsel vollzogen: Während man bis vor Kurzem noch jeden einzelnen Antrag von uns einfach entweder ignoriert oder im Falle unseres Vorhabens des Livestreaming der BV hastig kopiert hat, so möchte man es nun doch nicht mehr unwidersprochen stehen lassen, dass sich eine neue Kraft für die Interessen der Bürger Hamburg Nords stark macht. Unglücklich nur, wenn die vorgefertigten Reden unserer politischen Gegner nicht so ganz zu den Argumenten passen möchte, welche wir in unseren Redebeiträgen angebracht haben.
Unser Antrag, das Bezirksamt Nord für die Dauer der Bezirksversammlungen sowohl im Saal als auch vor dem Amtsgebäude zu beflaggen, wurde seitens der CDU-Vertreterin aus “Kostengründen” abgelehnt. Weiterhin würde das Bezirksamt ja ohnehin bald umziehen. Das die CDU für die deutsche Flagge nichts als Verachtung übrig hat, wissen wir nicht erst seit der peinlichen Szene, in der Angela Merkel ihrem Getreuen Hermann Gröhe die Tischfahne wie eine strenge Mutter aus der Hand riss. Dem Kostenargument entgegneten wir, dass wir die Kosten als Fraktion auch selbst tragen würden. Weiterhin wurde behauptet, wir hätten den Antrag bei der CDU Wandsbek abgeschrieben. Damit überschätzt die CDU nicht nur maßlos ihre Reichweite. Auch würde dies ja noch viel mehr dafür sprechen, dem Antrag zur Beflaggung der Bezirksversammlung einfach zuzustimmen.
Ebenfalls aufschlussreich war der Einblick in die Gedankenwelt von Vertretern der SPD: Die Fraktionsvorsitzende gab stolz bekannt, dass Demokratie für sie und ihre Fraktion ein “Lebensgefühl” sei. Gefühle ersetzen Fakten und die Volksherrschaft wird kurzerhand neu definiert und in linke Hegemonie und Machtabsicherung übersetzt. Linke beherrschen es, Begriffe mit ihren selbst geschaffenen Definitionen zu entstellen und neu aufzuladen. Nicht umsonst sprechen sie häufiger von “unserer Demokratie”. Die Antidemokraten sind dann plötzlich all jene, die es wagen, ihren absoluten Herrschaftsanspruch in Frage zu stellen.
Eine andere Kollegin der SPD behauptet, wir könnten uns nicht über mangelnde Demokratie beschweren, da wir ja immerhin frei sprechen dürften. Wie gnädig. Nicht nur verwechselt man hier Redefreiheit mit Demokratie, auch ist man sich offenbar keinerlei Unrecht bewusst. Immerhin stellen sich die Vertreter der Altparteien über den Souverän: Das Volk. Dieses hat uns genauso gleichberechtigt als Vertreter gewählt, wie alle anderen Vertreter konkurrierender Parteien auch. Stellen sich nun einzelne Bezirksabgeordnete über den Souverän, indem sie die Stimmen unserer Wähler durch konsequente Ablehnung aller unserer Anträge entwertet, so bedeutet dies nicht weniger als die Abschaffung der Demokratie. Dies stellte zuletzt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau in einem Gastartikel der Jungen Freiheit klar.
Doch trotz aller Widrigkeiten sollten wir nicht in die Selbstgefälligkeit und gymnasiale Arroganz unserer politischen Gegner verfallen, welche ihre Energie darin investieren, darüber zu streiten, ob ihnen ihrer Stoppuhr folgend noch 10 Sekunden verbliebene Redezeit zustehen würde.
Als Volksopposition müssen wir präsent sein und unsere Positionen so ausführlich und schlüssig darlegen, wie es uns möglich ist. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die ideologische Vorfestlegung unserer Kontrahenten ohnehin jedem Erkenntnisinteresse entgegenstehen würde. Unser Anspruch muss es sein, jedem die Hand zu reichen, der sich unserem Ringen für ein besseres Deutschland anschließen möchte.
Kilian Oltrogge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
