Transparenz statt Alleingänge!
Am vergangenen Dienstag fand in der Stadtteilschule Winterhude die Veranstaltung „Wiesendamm 30 – Planung und Errichtung eines Standortes zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung“ statt. Hinter diesem neutralen Titel verbirgt sich der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Nord für 396 Personen.
Trotz mehrfacher Nachfrage wurden finanzielle Details des Projekts während der Veranstaltung nur oberflächlich dargestellt. Es wurden lediglich allgemeine „Preisspannen“ genannt, und die Tageskosten für die Unterbringung von Flüchtlingen wurden mit 30–40 Euro beziffert. Konkrete und belastbare Zahlen, die eine transparente und nachvollziehbare Information ermöglichen würden, fehlten jedoch vollständig. Dabei war zum Zeitpunkt der Informationsveranstaltung die Baustelle in vollem Gange, und die ersten beiden Gebäudeblöcke wurden bereits aufgestellt. Ein echtes Mitspracherecht der Bürger war somit von vornherein ausgeschlossen, was unserer Vorstellung von Transparenz und Bürgernähe klar widerspricht.
Vor dem Hintergrund, dass es vom 01.01.2023 bis 31.10.2024 zu knapp 1.700 Polizeieinsätzen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften kam, ist die Frage nach der Sicherheit berechtigt. Für den Wiesendamm ist kein Security-Service vorgesehen.
Im Publikum saßen unter anderem Vertreter der Grünen, Linken und des Vereins „Welcome to Barmbek“. Es gab vereinzelte Redebeiträge und Zwischenrufe, die der AfD Wahlkampf oder sogar Rassismus vorwarfen. Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Die AfD-Fraktion nahm lediglich ihre Rolle als Opposition wahr, indem sie Fragen zu zentralen Themen wie den Baukosten, dem Sicherheitskonzept und der Herkunft der unterzubringenden Flüchtlinge stellte. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Linken am Veranstaltungsort Broschüren des Landesverbands verteilten – ein klarer Fall von Wahlkampf.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Schumann:
„Den Vorwurf der gezielten Stimmungsmache weisen wir entschieden zurück. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, berechtigte Fragen zu stellen. Wir fordern, dass solche Projekte von Anfang an transparent geplant und die Bürger aktiv einbezogen werden!“
